Demokratie in der Bundesrepublik

 

Gemäß der Verfassung des Deutschen Reichs und dem derzeit gültigen Grundgesetz der Bundesrepublik ist das Volk der Souverän.

 

Ist das aber wirklich so?

 

Demokratie bedeutet, dass nur der Souverän entscheidet ob die Bundeswehr in Kriegseinsätze geschickt wird, Flüchtlinge aufgenommen werden, die BRD und die DDR zusammengeschlossen werden, die Amerikaner Sonderrechte bekommen und so weiter. Doch all das entscheidet das Parlament. Die Beteiligung des Souveräns ist auf die Wahl des Parlamentes begrenzt. Bei der Bildung der Regierung hat der Souverän keinen Einfluss mehr. So bleiben Mehrheiten oft unbeachtet.

Nun mag der eine oder andere sagen, das Parlament ist doch der gewählte Vertreter des Volkes und damit die Demokratie gewährleistet. Das ist aber nur bedingt richtig. Abgeordnete richten sich nicht nach dem Willen ihrer Wähler, sondern nach dem Willen ihrer Partei und der liegt oft weit ab vom Willen des Folkes, zumindest einer Mehrheit des Volkes. Wer glaubt denn wirklich, dass eine Mehrheit des Volkes den Kriegseinsätzen der Bundeswehr zugestimmt hätte.

Die parlamentarische Demokratie ist keine wirkliche Demokratie. Die Regierungsparteien haben durch den Fraktionszwang für ihre Abgeordneten völlig freie Hand und können praktisch jede Entscheidung nach ihrem Willen durch das Parlament bringen.

Dazu kommt noch die Hörigkeit der Abgeordneten, die ihre lukrative Stellung sichern und wieder kandidieren möchten.

Zugegeben, die wahre Demokratie, also die direkte Beteiligung des Volkes, ist in einem so bevölkerungsreichen Staat wie der BRD nur sehr schwer zu verwirklichen. Es ist aufwendig und teuer. Aber wenn man sagt, die BRD ist ein demokratischer Rechtsstaat, kommt man nicht umhin das Volk entscheiden zu lassen.

Da die BRD kein souveräner Staat ist, gibt es natürlich auch keinen Volkssouverän. Selbst wenn das Volk eine Entscheidung nach seinem Willen fällen würde, könnten vor allem die Amerikaner dies unterbinden wenn es gegen ihre Interessen verstößt. Auch mit militärischer Gewalt ohne UN Mandat.

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